Allgemeine Geschäftsbedingungen

§ 1 Geltungsbereich

1.1 Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) gelten für alle Beratungsleistungen von AI Growth Consulting, Inhaber Matthias Garten (nachfolgend "Auftragnehmer" genannt) gegenüber Unternehmen und Unternehmern (nachfolgend "Auftraggeber" genannt).

1.2 Diese AGB gelten ausschließlich. Entgegenstehende oder von diesen AGB abweichende Bedingungen des Auftraggebers werden nicht anerkannt, es sei denn, der Auftragnehmer stimmt ihrer Geltung ausdrücklich schriftlich zu.

1.3 Diese AGB gelten auch für alle künftigen Geschäftsbeziehungen, auch wenn sie nicht nochmals ausdrücklich vereinbart werden.

§ 2 Vertragsschluss

2.1 Die Präsentation von Leistungen auf der Website stellt kein bindendes Angebot dar, sondern eine unverbindliche Aufforderung zur Abgabe eines Angebots (invitatio ad offerendum).

2.2 Durch die Anfrage einer Beratungsleistung gibt der Auftraggeber ein verbindliches Angebot zum Abschluss eines Beratungsvertrags ab.

2.3 Der Auftragnehmer kann dieses Angebot innerhalb von 14 Tagen durch schriftliche Auftragsbestätigung oder durch Beginn der Leistungserbringung annehmen.

2.4 Ein Vertrag kommt erst mit der Annahme durch den Auftragnehmer zustande.

§ 3 Leistungsumfang

3.1 Der Auftragnehmer erbringt Beratungsleistungen im Bereich Künstliche Intelligenz für Unternehmen, insbesondere:

• KI-Strategieberatung und Potenzialanalyse
• Implementierungsberatung für KI-Lösungen
• Schulungen und Workshops zu KI-Themen
• Change Management im Kontext von KI-Einführung
• Erfolgsmessung und Optimierung von KI-Projekten

3.2 Der konkrete Leistungsumfang ergibt sich aus der jeweiligen Auftragsbestätigung oder dem gesonderten Beratungsvertrag.

3.3 Der Auftragnehmer erbringt seine Leistungen nach dem Stand der Technik und nach bestem Wissen und Gewissen.

§ 4 Mitwirkungspflichten des Auftraggebers

4.1 Der Auftraggeber stellt dem Auftragnehmer alle für die Leistungserbringung erforderlichen Informationen, Unterlagen und Daten vollständig und wahrheitsgemäß zur Verfügung.

4.2 Der Auftraggeber benennt einen fachlich geeigneten Ansprechpartner, der zur Entscheidung und Weisung berechtigt ist.

4.3 Änderungen der für die Beratung relevanten Umstände sind dem Auftragnehmer unverzüglich mitzuteilen.

4.4 Kommt der Auftraggeber seinen Mitwirkungspflichten nicht, nicht ordnungsgemäß oder nicht rechtzeitig nach, so ist der Auftragnehmer berechtigt, die Leistung zu verweigern. Mehraufwendungen durch verzögerte Mitwirkung gehen zu Lasten des Auftraggebers.

§ 5 Vergütung und Zahlungsbedingungen

5.1 Die Vergütung richtet sich nach der jeweiligen Auftragsbestätigung oder dem gesonderten Beratungsvertrag.

5.2 Sofern nicht anders vereinbart, erfolgt die Abrechnung auf Stundenbasis nach tatsächlich aufgewendeter Arbeitszeit.

5.3 Alle Preise verstehen sich zuzüglich der gesetzlichen Umsatzsteuer.

5.4 Reisekosten und sonstige Auslagen werden gesondert in Rechnung gestellt.

5.5 Rechnungen sind innerhalb von 14 Tagen nach Rechnungsdatum ohne Abzug zur Zahlung fällig.

5.6 Bei Zahlungsverzug werden Verzugszinsen in Höhe von 9 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz der Deutschen Bundesbank berechnet.

§ 6 Termine und Fristen

6.1 Termine und Fristen sind nur dann verbindlich, wenn sie ausdrücklich schriftlich als verbindlich vereinbart wurden.

6.2 Verzögert sich die Leistungserbringung aufgrund nicht ordnungsgemäßer Mitwirkung des Auftraggebers oder aufgrund von Umständen, die der Auftragnehmer nicht zu vertreten hat, verlängern sich die Termine und Fristen entsprechend.

6.3 Vereinbarte Termine können nach vorheriger Absprache verschoben werden.

§ 7 Geheimhaltung und Datenschutz

7.1 Der Auftragnehmer verpflichtet sich, alle ihm im Rahmen der Geschäftsbeziehung bekannt gewordenen Geschäfts- und Betriebsgeheimnisse des Auftraggebers vertraulich zu behandeln und nicht an Dritte weiterzugeben.

7.2 Diese Verpflichtung besteht auch nach Beendigung des Vertragsverhältnisses fort.

7.3 Die Verarbeitung personenbezogener Daten erfolgt entsprechend den gesetzlichen Datenschutzbestimmungen. Details regelt die Datenschutzerklärung.

7.4 Der Auftragnehmer ist berechtigt, den Auftraggeber und die erbrachten Leistungen zu Referenzzwecken zu nennen, sofern keine berechtigten Interessen des Auftraggebers entgegenstehen.

§ 8 Rechte an Arbeitsergebnissen

8.1 Der Auftraggeber erwirbt mit vollständiger Zahlung der Vergütung die Nutzungsrechte an den speziell für ihn erstellten Beratungsergebnissen.

8.2 Allgemeine Methoden, Verfahren und Know-how des Auftragnehmers bleiben im Eigentum des Auftragnehmers.

8.3 Eine Weitergabe der Beratungsergebnisse an Dritte bedarf der vorherigen schriftlichen Zustimmung des Auftragnehmers.

§ 9 Haftung

9.1 Der Auftragnehmer haftet unbeschränkt für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, die auf einer vorsätzlichen oder fahrlässigen Pflichtverletzung beruhen, sowie für sonstige Schäden, die auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung beruhen.

9.2 Für Schäden, die auf einer leicht fahrlässigen Verletzung von wesentlichen Vertragspflichten beruhen, haftet der Auftragnehmer der Höhe nach begrenzt auf den bei Vertragsschluss typischerweise vorhersehbaren Schaden.

9.3 Im Übrigen ist die Haftung ausgeschlossen.

9.4 Die vorstehenden Haftungsbeschränkungen gelten auch zugunsten der Mitarbeiter und Erfüllungsgehilfen des Auftragnehmers.

§ 10 Kündigung

10.1 Beide Parteien können den Vertrag jederzeit mit einer Frist von 4 Wochen zum Monatsende kündigen.

10.2 Das Recht zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt.

10.3 Kündigungen bedürfen der Schriftform.

10.4 Bei Kündigung durch den Auftraggeber ist die Vergütung für alle bis zum Kündigungszeitpunkt erbrachten Leistungen zu zahlen.

§ 11 Höhere Gewalt

11.1 Höhere Gewalt, Arbeitskämpfe, behördliche Maßnahmen und andere unvorhersehbare, unvermeidbare und schwerwiegende Ereignisse befreien die Vertragsparteien für die Dauer der Störung und im Umfang ihrer Wirkung von den Leistungspflichten.

11.2 Die Vertragsparteien sind verpflichtet, im Rahmen des Zumutbaren unverzüglich die erforderlichen Informationen zu geben und ihre Verpflichtungen den veränderten Verhältnissen nach Treu und Glauben anzupassen.

§ 12 Schlussbestimmungen

12.1 Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.

12.2 Erfüllungsort und Gerichtsstand ist Darmstadt, sofern der Auftraggeber Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist.

12.3 Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB unwirksam oder undurchführbar sein oder werden, so wird die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen dadurch nicht berührt. Die unwirksame oder undurchführbare Bestimmung ist durch eine wirksame und durchführbare Bestimmung zu ersetzen, die dem mit der unwirksamen oder undurchführbaren Bestimmung verfolgten Zweck möglichst nahe kommt.

12.4 Änderungen und Ergänzungen dieser AGB bedürfen der Schriftform.

§ 13 Besondere Bestimmungen für KI-Beratung

13.1 Der Auftragnehmer weist darauf hin, dass KI-Technologien sich schnell entwickeln und rechtliche Rahmenbedingungen Änderungen unterworfen sind.

13.2 Empfehlungen des Auftragnehmers basieren auf dem zum Zeitpunkt der Beratung aktuellen Stand der Technik und den geltenden Bestimmungen.

13.3 Der Auftraggeber ist selbst dafür verantwortlich, die Empfehlungen auf ihre Umsetzbarkeit und Rechtskonformität in seinem spezifischen Umfeld zu prüfen.

13.4 Bei Implementierung von KI-Lösungen ist der Auftraggeber für die Einhaltung aller anwendbaren Gesetze, insbesondere der DSGVO und des EU AI Acts, verantwortlich.

Stand: Januar 2025

AI Growth Consulting
Matthias Garten
Pfützenstraße 75a
64347 Griesheim